Gleichstellung mit EU-Verbündeten voranbringen
Globale Probleme erfordern internationale Lösungsansätze, gerade im Bereich der Gleichstellung. Hier ist auch die EU gefragt, mahnt dbb Vize Milanie Kreutz.
„Gleichstellungsthemen kennen keine Ländergrenzen. Um geschlechterbasierte Ungleichheiten auszumerzen, müssen wir weltweit gemeinsame Standards und Maßnahmen entwickeln. Internationale und multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union spielen etwa durch die Entwicklung von Programmen und Richtlinien sowie beim Monitoring von Fortschritten eine wichtige Rolle bei der Förderung der Gleichstellung“, stellt Kreutz am 5. April 2023 rückblickend auf ihre Teilnahme an der 67. Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen (UN) als Mitglied der Delegation der Deutschen Bundesregierung in New York fest.
Die Schwerpunktthemen der diesjährigen UN-Frauenrechtskommission hätten demonstriert, dass ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene in vielen Bereichen zwingend notwendig sei: „Die jüngsten Fortschritte bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) sind bemerkenswert. Entscheidend ist jedoch, dass ihre Anwendung transparent und ethisch verantwortlich erfolgt. Dazu gehört auch die kritische Prüfung verwendeter Daten, denn bereits bei deren Auswahl können bestimmte Sichtweisen und damit auch Vorurteile reproduziert werden. Die Europäische Union muss deshalb in der Verordnung zur Festlegung harmonisierter KI-Vorschriften auch die Geschlechtergerechtigkeit im Blick haben“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende mit Blick auf die KI-Verordnung der EU.
Auf internationaler Ebene gebe es auch in anderen Feldern immer noch Handlungsbedarf hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern. Kreutz: „Geschlechtsbasierte Diskriminierung im Bildungssektor ist in vielen Ländern leider nach wie vor Realität - der Abbau dieser Barrieren ist auch eine Grundvoraussetzung, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.“ Nur durch eine EU-weite Förderung von Frauen könne deren gleichberechtigte Teilhabe an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen erreicht werden.
Die EU-Institutionen seien darüber hinaus in der Pflicht, sich auch global für Werte wie Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einzusetzen: „Feministische Außen- und Entwicklungspolitik ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die jüngsten Sanktionen gegen autoritäre Regime, die insbesondere Frauen und Mädchen unterdrücken und ihre elementaren Menschenrechte verletzen, haben ein deutliches Signal gesendet: Die EU will Verantwortung übernehmen und gerade Frauenrechte weltweit offensiv verteidigen.“
