Kurz nachgefragt

Katarina Barley zum Koalitionsvertrag

dbb europathemen: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sagt, in der nächsten Zeit entscheide sich, ob Europa im 21. Jahrhundert noch als eigenständiger Faktor eine Rolle in der Welt spielen kann oder ob seine Bestandteile unter den bestimmenden Einfluss alter und neuer Großmächte geraten. Setzt der Koalitionsvertrag die richtigen Weichen, damit Deutschland eine gestaltende Rolle in Europa einnimmt?

Barley: Ohne Europa geht nichts mehr. Mit nationalem Klein-Klein wird kein Mitgliedstaat auf unserem Kontinent bestehen können. Der Koalitionsvertrag erkennt das an, deswegen zieht sich Europa wie ein roter Faden von Anfang bis Ende. Als bevölkerungsreichstes Land in der EU werden wir immer eine gestaltende Rolle haben.

dbb europathemen: Was ändert sich an der europapolitischen Koordinierung der Bundesregierung, also an den Abstimmungsprozessen in der Bundesregierung, zwischen den Ressorts? Welchen Einfluss hat die SPD auf die deutsche Europapolitik?

Barley: Die neue Regierung strebt an, sich effektiver zu vernetzen. Probleme sollen frühzeitig erkannt und ausgeräumt werden. So wird der “German Vote” - also die Enthaltung in letzter Minute - hoffentlich der Vergangenheit angehören. Europa muss in allen Ministerien mitgedacht werden, und da wird die SPD genau drauf achten. 

dbb europathemen: Welche Maßnahmen sollte Deutschland auf europäischer Ebene vorantreiben, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu sichern?

Barley: Wir setzen uns für eine konsequente Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus ein. Wer systematisch gegen Rechtsstaatlichkeit verstößt, dem werden Fördergelder gesperrt. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass sie Verfahren in dem Bereich auf allen Ebenen konsequent unterstützt. 

dbb europathemen: Wie würden Sie die europapolitische Leitidee der künftigen Bundesregierung und der sie tragenden Koalition beschreiben?

Barley: Die europapolitische Leitidee der nächsten Bundesregierung ist ein starkes, souveränes und handlungsfähiges Europa. Wirtschaftlich werden wir noch wettbewerbsfähiger und unabhängiger. Wir stehen konsequent zu unseren Werten und gehen geopolitische Herausforderungen gemeinsam und solidarisch an. 

dbb europathemen: Welche Kernaussagen zu Europa hätten Sie sich als Mitglied des Europäischen Parlaments im Koalitionsvertrag gewünscht?

Barley: Ich habe für die SPD die Verhandlungen im Bereich Europa geleitet. Die Atmosphäre mit den Kolleginnen und Kollegen der Union war gut, wir konnten uns in allen inhaltlichen Punkten einigen. Von daher bin ich mit den europapolitischen Inhalten sehr zufrieden.