Rainer Wendt zum Präsidenten der Europäischen Polizei Union gewählt

Seit April war er bereits durch den Vorstand der EPU kommissarisch eingesetzt gewesen. Auf der Generalversammlung der EPU haben am Dienstag die Delegierten aus 13 Mitgliedsländern einen komplett neuen Vorstand gewählt. Rainer Wendt steht als Präsident an der Spitze des Vorstandes. Nach seiner Wahl skizzierte der neue Vorsitzende die wichtigsten Herausforderungen für die kommende Legislatur von vier Jahren: „Die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, hängen entscheidend von den sozialen Verhältnissen der Beschäftigten und den Arbeitsbedingungen ab, unter denen sie arbeiten müssen. Die Unterschiede in Europa sind immens, viele Kolleginnen und Kollegen berichten von unhaltbaren Verhältnissen, unter denen sie arbeiten müssen. Wir werden diese sozialen Fragen auf die europäische Agenda setzen, denn da gehören sie hin. Wenn die EU ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts sein will, müssen ihre Mitgliedsländer auch in ihren öffentlichen Dienst investieren.“ Einstimmig verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, in der sie sich zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel und dem Recht auf Selbstverteidigung bekennen: „Israel befindet sich in einem dramatischen Abwehrkampf gegen Terroristen, die den Staat Israel und die Menschen vernichten wollen. Die Generalversammlung der EPU bekennt sich zum Recht auf Selbstverteidigung, auch wenn dies den massiven Einsatz von Waffen bedeutet. Dem Terror der Hamas muss mit aller Kraft begegnet werden!“ Der Kampf gegen illegale Migration nach Europa muss mit vereinten Kräften und Zielen geführt werden. Vor allem der Kampf gegen international organisierte Schlepperkartelle ist eine herausragende gemeinsame Pflicht der Mitgliedsstaaten. „Wenn es nicht gelingt, die illegale Migration signifikant zurückzudrängen, werden die innere Sicherheit in Europa, der innere Frieden und der gesellschaftliche Zusammenhalt unwiderruflich schweren Schaden nehmen. An diesem Ziel mitzuwirken, darin sieht die EPU eine Verpflichtung. Dazu gehört auch, Vorschläge für einen gemeinsamen und effektiven EU-Grenzschutz zu erarbeiten.“