Stellungnahme des EWSA
Vereinte Nationen reformieren, EU handlungsfähig machen
Eine aktuelle Stellungnahme des EWSA fordert europäische Beiträge Wiederherstellung des Multilateralismus und einer regelbasierten Ordnung.
Die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner fordern die EU in dieser Stellungnahme nachdrücklich auf, sich mehr denn je für die Stärkung der Vereinten Nationen durch grundlegende Reformen einzusetzen.
Die Stellungnahme fordert eine bessere Koordinierung der europäischen Stimmen in den Vereinten Nationen. Die EU müsse besser koordiniert werden, damit sie in allen UN-Gremien und den damit verbundenen Institutionen mit einer Stimme spricht und entsprechend handelt. Die Berichterstatter Christian Moos (dbb) und Tanja Buzek (Ver.di) sprechen sich im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der EU für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen aus.
Aber auch die Weltorganisation sei dringend reformbedürftig. Mitgliedstaaten, die gegen die Charta der Vereinten Nationen oder gegen Verpflichtungen im Rahmen von Übereinkünften oder Übereinkommen verstoßen, dürfe es nicht gestattet werden, uneingeschränkte Mitbestimmungs- und Stimmrechte auszuüben. Die Berichterstatter kritisieren auch, dass Staaten, die massiv gegen Menschenrechte verstoßen, Führungsaufgaben in Gremien der Vereinten Nationen übernehmen, die sich gezielt mit Menschen- oder auch mit Arbeitnehmerrechten befassen.
Um den Konsens über gemeinsame Werte und Normen zu stabilisieren, müsse die Governance der Vereinten Nationen repräsentativer, inklusiver und wirksamer werden, heißt es in der Stellungnahme. Insbesondere sollten die Vereinten Nationen ihr integriertes System zivilgesellschaftlicher Organisationen weiterentwickeln, so die Empfehlung des EWSA.
