Verstärkte Kooperationen zwischen Gewerkschaften und Gleichstellungsstellen
Brüssel will die Rolle nationaler Gleichstellungsstellen neu regeln. Die CESI setzt sich dafür ein, die Kooperation von Gewerkschaften und Gleichstellungsstellen zu stärken.
Im Zuge der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien richteten die EU-Mitgliedstaaten nach 2004 nationale Gleichstellungsstellen ein, um den Opfern von Diskriminierung im gesellschaftlichen Leben und in Beschäftigungsverhältnissen Beratungsangebote zur Verfügung stellen. Die Gleichbehandlungsstellen führen auch Sensibilisierungskampagnen durch und geben wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag. Sie sind Institutionen in öffentlicher Trägerschaft, haben in jedem Mitgliedstaat, beispielsweise bei der Sanktionierung von Diskriminierung, unterschiedliche Befugnisse. In Deutschland übernimmt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Rolle der nationalen Gleichstellungsstelle.
Ziel der neuen Vorschläge der Europäischen Kommission ist es, die Kompetenzen der Gleichstellungsstellen zu harmonisieren und zu stärken. Die CESI fordert in einer kürzlich verabschiedeten Entschließung, dass neue EU-Richtlinien zu nationalen Gleichstellungsstellen ausdrücklich festschreiben sollen, dass Gewerkschaften für Gleichstellungsstellen bei jeglichen Fällen von Diskriminierung am Arbeitsplatz als wichtige Ansprechpartner gelten sollen. CESI-Generalsekretär Klaus Heeger unterstreicht: „Nationale Gleichstellungsstellen und Gewerkschaften sind keine Konkurrenten, sondern können starke Partner sein, die sich unterstützen und ergänzen, wenn Arbeitnehmer Opfer von Diskriminierung werden. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Gleichstellungsstellen liegt klar im Interesse der Arbeitnehmer.“
Momentan arbeitet das Europaparlament an Änderungsanträgen zur den Vorschlägen der Kommission. Die CESI ist dazu mit zuständigen Europaabgeordneten im Austausch. Bis zum Ende der Legislaturperiode und den Europawahlen im Juni 2024 sollen die neuen Richtlinien auf den Weg gebracht werden. Die vollständige Position der CESI zur Stärkung der Gleichstellungsstellen in der EU ist unter diesem Link abrufbar.
