Entschließung
Weiterentwicklung des Europäischen Sozialen Dialogs
Der Europäische Soziale Dialog soll ein zentrales Element für Diskussionen, Konsultati-onen und Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene sein.
Auf der einen Seite existiert ein dreiseitiger Dialog unter Beteiligung öffentlicher Behörden, auf der anderen Seite ein zweiseitiger Dialog zwischen den europäischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen. Dieser findet auf branchenübergreifender Ebene und in den Ausschüssen für den sektoralen sozialen Dialog statt. Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union am 25. Januar 2023 und die Annahme einer neuen EU-Ratsempfehlung zur Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union am 12. Juni 2023, zielen darauf ab, den Dialog an die aktuellen Entwicklungen anzupassen und diesen inklusiver und pluralistischer zu gestalten. Die Mitteilung und Ratsempfehlung markieren einen wichtigen Schritt zur Anpassung des europäischen sozialen Dialogs an die Anforderungen einer sich verändernden Arbeitswelt. Durch die Förderung des sektorübergreifenden Austauschs und die verstärkte Beteiligung der Sozialpartner an der Gestaltung der EU-Politik soll der soziale Dialog befähigt werden, den Herausforderungen des digitalen Wandels und des Klimawandels effektiv zu begegnen.
Der dbb beamtenbund und tarifunion
begrüßt den inklusiven und umfangreichen Konsultationsprozess der Europäischen Kommission zur Evaluierung des europäischen sozialen Dialogs in den Jahren 2021 und 2022. Ein solcher Prozess war wichtig, um den Dialog effektiver und effizienter zu gestalten.
befürwortet grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Kommission, den sozialen Dialog weiterzuentwickeln und anzupassen. Insbesondere eine inklusivere Ausweitung des sektorübergreifenden Austauschs würde als positiv bewertet. Es ist wichtig, dass alle relevanten Akteure angemessen vertreten sind.
kritisiert, dass die Europäische Kommission nach der Mitteilung jedoch bisher unzureichende Schritte unternommen hat, um die sektoralen Ausschüsse des sozialen Dialogs tatsächlich inklusiver und pluralistischer zu gestalten. Neuen, ebenfalls repräsentativen Organisationen wird oft aus Eigeninteresse der etablierten Sozialpartner der Zugang zum sozialen Dialog verwehrt.
kritisiert, dass die Europäische Kommission ihre Praxis beibehält, etablierten horizontalen Sozialpartnern die Kompetenz zu übertragen, Delegationen für „Dedicated Hearings“ selbst zu benennen, was zu einer einseitigen Vertretung führt. Der Prozess der Auswahl von Delegationen für „Dedicated Hearings“ muss transparent und offen sein, um eine breite Beteiligung und eine Vielfalt an Standpunkten sicherzustellen.
empfiehlt, dass Deutschland seinen Beobachterstatus beendet und stattdessen eine Vollmitgliedschaft im sozialen Dialog der zentralen Verwaltungsbehörden der Europäischen Union anstrebt. Hierdurch würde die Effektivität und Repräsentativität des Dialogs gestärkt, indem Deutschland eine aktive Rolle in den Diskussionen und Entscheidungsprozessen einnimmt und damit auch die Rolle des dbb beamtenbund und tarifunion als Spitzenorganisation des öffentlichen Diensts und insbesondere der Beamtinnen und Beamten.
fordert, dass in Zukunft klar und aussagekräftig benannt werden muss, welche Organisationen legitimen Anspruch auf eine Teilnahme an einem betreffenden sozialen Dialog haben, und dafür alle nötigen, im Beschluss 98/500/EG erwähnten Kriterien erfüllen.
betont die Wichtigkeit, dass alle auf nationaler Ebene anerkannten Sozialpartner, die im Tarifgeschäft tätig sind, auch im Europäischen Sozialen Dialog ihren Platz finden müssen. Nur so kann die Kommission ihrem Wunsch nach mehr Pluralismus gerecht werden und die Legitimität und Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen gestärkt werden, da sie auf einem breiten Konsens und einer breiten Beteiligung beruhen.
insistiert, dass es künftig eine formale Vorgabe geben muss, dass etablierte Sozialpartner den Organisationen, denen eine Repräsentativitätsstudie einen Anspruch auf Sozialpartnerschaft in einem betreffenden Ausschuss des sozialen Dialogs zertifiziert, eine proportionelle, vollständig anerkannte Teilnahme im Ausschuss ermöglichen müssen. Es muss einen Automatismus von der Repräsentativitätsstudie hin zur Anerkennung der Sozialpartnerschaft geben.
fordert, dass die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang ein neues, realitätsnäheres und pragmatischeres Verständnis von Sozialpartnerautonomie auf europäischer Ebene annimmt, wonach die Sozialpartner zwar alle inhaltlichen Aspekte ihres sozialen Dialogs selbst entscheiden (Arbeitsthemen, Projektanträge, Verhandlungen zu Übereinkommen, …), die Kommission aber effektiv sicherstellt, dass alle im Sektor repräsentativen Organisationen in proportioneller diskriminierungsfreier Art und Weise als vollständig anerkannte Sozialpartner in betreffenden Ausschüssen mitarbeiten können. Es muss sichergestellt sein, dass gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Akteure gelten und der soziale Dialog ein Maximum an Repräsentativität – und damit inhaltlicher Qualität – erfüllen kann.
empfiehlt, dass die Europäische Kommission Initiativen zur Förderung der sozialen Partnerschaft und des Dialogs auf nationaler Ebene unterstützt, um die Wirksamkeit und Relevanz des Sozialen Dialogs in allen Mitgliedstaaten zu stärken.
