Europäischer Sozialer Dialog

Bessere Beteiligung der unabhängigen Gewerkschaften

Heeger kritisierte vor allem, dass das vorgeschlagene Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission vor allem auf eine Stärkung der großen Mehrheitsgewerkschaften und horizontalen Sozialpartner abzielt. „Gerade auf europäischer Ebene genießen die etablierten horizontalen Sozialpartner schon erhebliche finanzielle Zuwendungen der Europäischen Kommission. Sie haben ebenfalls bereits privilegierten Zugang zu Politikprozessen zum Beispiel im Zuge des Europäischen Semesters, der Tripartiten Sozialgipfel und diversen Beratungsgremien in Kommission und Ministerrat." Er fügte hinzu: „Die Europäische Kommission muss aufpassen, dass sie nicht noch mehr gegen unabhängige Gewerkschaften und den sektoralen sozialen Dialog diskriminiert. Chancengleichheiten müssen gewahrt werden. Sektorale Sozialpartner gehören genauso unterstützt", so Heeger.

In einer an die Europäische Kommission gerichteten Position fordert die CESI um Generalsekretär Klaus Heeger die EU weiterhin auf, die Anerkennung von repräsentativen unabhängigen Gewerkschaften als vollwertige Sozialpartner leichter zu ermöglichen. „In diversen Sektoren haben offizielle Repräsentativitätsstudien der EU-Agentur Eurofound unabhängigen Gewerkschaften auf europäischer Ebene Repräsentativität zuerkannt. Allerdings sperren die etablierten Sozialpartner aus Mehrheitsgewerkschaften dann deren Zugang zu den Ausschüssen des sozialen Dialogs. Wir brauchen hier einen Automatismus von der Repräsentativitätsstudie bis zum Ausschuss."

Bauchschmerzen bereitet den unabhängigen Gewerkschaften der CESI vor allem ein von vielen geteiltes Verständnis der Sozialpartnerautonomie auf EU-Ebene. Die etablierten Sozialpartner reklamierten die Aufnahme neuer Organisationen als Sozialpartner in Ausschüsse des sozialen Dialogs als ihr Vorrecht, so Klaus Heeger. Die CESI sehe dort aber auch die Europäische Kommission in der Verantwortung: „Sozialpartner aus den Mehrheitsgewerkschaften haben natürlich selten ein Interesse, neue Akteure in Ausschüsse aufzunehmen. Als Organisator und Financier des Europäischen sozialen Dialogs sehen wir daher die Europäische Kommission der Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Organisationen, denen Eurofound Repräsentativität bescheinigt, auch effektiven Zugang zum sozialen Dialog bekommen." Dies berühre keinesfalls die Autonomie der Sozialpartner, im Rahmen der Ausschüsse selbst über Arbeitsthemen, Verhandlungsschwerpunkte und gemeinsame Projekte zu entscheiden, so Klaus Heeger.

Als deutsche Spitzenorganisation für Personal im öffentlichen Dienst ist der dbb Mitglied der CESI.