EWSA-Stellungnahme zum EU-Rechtsstaatsmechanismus
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen
Demokratie und Rechtsstaat stehen in Europa unter Druck. Die EU-Kommission hält dagegen. Was besser werden kann, zeigt eine aktuelle Stellungnahme des EWSA.
Die Ad hoc Gruppe für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) steht im Austausch mit Zivilgesellschaft und Regierungen in allen EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern. Mit den Länderberichten, die sie erstellt, ergänzt sie die jährlichen Rechtsstaatsberichte der Europäischen Kommission. Am 22. Januar wurde eine Initiativstellungnahme der französischen Vizepräsidentin und des deutschen Vizepräsidenten der Ad Hoc Gruppe mit großer Mehrheit vom Plenum des beratenden EU-Organs verabschiedet.
In ihrer Initiativstellungnahme bewerten Ozlem Yildirim und Christian Moos die Jahresberichte der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Sie weisen auf fortbestehende Mängel des jährlichen Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit hin und zeigen die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen auf. Der EWSA stellt insbesondere Mängel bei der Zusammenarbeit der Kommission mit unabhängigen, nichtstaatlichen Akteuren während des Berichterstattungsprozesses fest.
Yildirim und Moos unterstreichen, wie wichtig zivilgesellschaftliche Organisationen einschließlich der Sozialpartner bei der Wahrung der Demokratie und der Grundrechte sind, und verurteilen sämtliche Angriffe auf Grund- und Menschenrechtsverteidiger. Der Stellungnahme betont, wie wichtig es ist, sämtliche verfügbaren Instrumente der EU zu nutzen, um auf systematische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu reagieren, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit bei der Aktivierung von Sanktionen ein stärkeres Gewicht zu geben, insbesondere wenn länderspezifische Empfehlungen nicht umgesetzt werden.
