Europäisches Parlament: Wegweisende Maßnahmen für den Green Deal
Vom Europäischen Parlament wurde ein weiterer Schritt in Richtung Klimaschutz unternommen, indem es ein Paket von Maßnahmen im Rahmen des Green Deals beschlossen hat.
Das Ziel des Green Deals ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen und die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das Paket, das von der Mehrheit aus Konservativen und Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen beschlossen wurde, beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, diese Ziele zu erreichen. Eine der Maßnahmen ist die Verschärfung des Emissionshandelssystems für Energieproduktion und Industrie (ETS1). Das ETS ist das größte Instrument der EU zur Bewältigung des Klimawandels und umfasst derzeit rund 11.000 Anlagen in der Energie- und Industriebranche. Durch eine Verschärfung des ETS sollen die Emissionsreduktionen in diesen Sektoren beschleunigt werden.
Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist die Reform zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Dieser war bislang von den Emissionsreduktionszielen weitgehend ausgenommen.
Um die energieintensive Industrie in der EU zu schützen, wird ein Grenzausgleichsmechanismus („CBAM“) eingeführt. Dieser Mechanismus soll sicherstellen, dass Importe aus Ländern mit geringeren Klimaschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für die europäische Industrie führen. Der CBAM wird auf Produkte angewendet, die einen hohen CO2-Fußabdruck haben, wie zum Beispiel Stahl, Aluminium und Zement.
Eine weitere Maßnahme, die im Paket enthalten ist, ist die Einführung eines zweiten Emissionshandelssystems für die Bereiche Gebäude und Verkehr (ETS2). Das Parlament sieht diese Sektoren für rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Durch die Einbeziehung von Gebäuden und Verkehr in den ETS soll die Reduktion von Emissionen in diesen Sektoren beschleunigt werden.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wird ein EU-Klimasozialfonds eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Klimapolitik auf die soziale Gerechtigkeit berücksichtigt werden. Der Fonds soll insbesondere zur Unterstützung von Menschen und Gemeinden verwendet, die von der Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft am stärksten betroffen sind.
Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher und Verhandlungsführer der Grünen im EU-Parlament zur Plenarabstimmung des europäischen Emissionshandels sagte hierzu: „Atom-Aus in Deutschland, Kohle-Aus in Europa. Das Europaparlament hat den Emissionshandel verabschiedet. Das ist ein historischer Tag für den Klimaschutz.“ Hiermit sei das Ende des Kohlestroms in Europa besiegelt und die größte CO₂-Reduktion verwirklicht, die in Europa erreicht werden könne.
„Ich bin sehr froh, dass das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten heute von einer riesigen Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt wurde. Der Emissionshandel ist das Kernelement des Fit-for-55 Pakets und bringt 25-mal so viel für die CO2 Reduktion bis 2030 wie die umstrittene Regelung zum CO2 Ausstoß von PKWs“, äußerte sich außerdem Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für den europäischen Emissionshandel dazu.
